Mit sozialer Gerechtigkeit in den Wahlkampf!

Veröffentlicht am 08.02.2013 in Ortsverein
Veranstaltung "Soziale Gerechtigkeit" mit Hilde Mattheis, MdB
Soziale Gerechtigkeit mit Hilde Mattheis, 04.02.2013

Soziale Gerechtigkeit ist das Thema, mit dem die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Um zu erläutern, wie die SPD dies genau anpacken will, hatte der Ortsverein Großdeinbach die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete aus Ulm, Hilde Mattheis, zu Gast im Löwen in Großdeinbach. Der stellvertretende Vorsitzende Alexander Relea-Linder begrüßte die rund 40 Mitglieder und Gäste und führte in das Thema ein.
Mattheis bekräftigte die Entscheidung des SPD-Bundesvorstands mit dem Thema auf Angriff zu setzen und auf die Verfehlungen der derzeitigen Schwarz/Gelben Bundesregierung aufmerksam zu machen.

„Die Tatsache, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, können CDU und FDP auch nicht durch die Streichung entscheidender Stellen im aktuellen Armutsbericht verschleiern“, so die Bundestagsabgeordnete. Trotz der noch robusten Situation am Arbeitsmarkt gäbe es Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die für weniger als 6.- Stundenlöhne arbeiten müssten. Ein gesetzliche flächendeckender Mindestlohn und Korrekturen bei der Leih- und Zeitarbeitsgesetzgebung seien unter anderem die programmatischen Antworten im Wahlkampf, um mehr Gerechtigkeit herzustellen. Ziel müsse es sein, die prekären Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen. Die Aufgaben, die bei einem möglichen Wahlerfolg im September, auf die neue Bundesregierung zukommen würde, seien gewaltig, so Mattheis. Ob Energiewende, Pflege, Gesundheitspolitik oder andere Themenfelder, CDU und FDP seien seit über zwei Jahren zu keiner konstruktiven Politik gekommen, sondern nur auf wahltaktische Erwägungen bzgl. des Überlebens der FDP und der positiven Außenwirkung der Kanzlerin aus gewesen.
Bei der anschließenden Diskussion kamen sowohl Anregungen, als auch Kritik bisheriger Entscheidungen. So begrüßten mehrere Gäste die inhaltlichen Korrekturen der SPD in Sachen Agenda 2010. Als Schwerpunkt solle die SPD neben den sozialen Themen, wie einer Mietbremse, auch die öffentliche Daseinsvorsorge in den Fokus nehmen. Die Ansage der FDP, die Bahn weiter privatisieren zu wollen, müsse genau so wie das Vorhaben der EU-Kommission, Wasser zu einer Ware machen zu wollen, gestoppt werden. Dieter Richter aus Herlikofen und Hans Lasermann aus Mutlangen äußerten die Sorge, dass durch die derzeitige Politik die zukünftigen Generationen in einem zu hohen Maß belastet würden, wiesen gleichzeitig jedoch darauf hin, dass dies ein Verteilungskonflikt und kein Generationenkonflikt darstelle. Dies bestätigte auch Mattheis und betonte, dass die Vorhaben und Pläne der SPD Geld kosten würden. „Die SPD ist die einzige Partei, die konkret ausspricht, dass dafür auch die Steuern erhöht werden müssen, um die Aufgaben des Staates zu finanzieren.“ Mit dem Spitzensteuersatz, einer Vermögenssteuer und weiteren Reformen im Steuerrecht könne dies gelingen. Dabei unterstrich sie auf Nachfrage, dass nach dem SPD-Konzept die Lasten nicht die Mittelschicht trage, sondern bei den hohen Einkommen und Vermögen angesetzt werde. Relea-Linder bedankte sich bei Hilde Mattheis für den spannenden und interessanten Abend und hob hervor, dass die SPD gute Chancen habe, im September die Regierung zu übernehmen. Dafür werde man sich mit aller Kraft einsetzen und bei den vielen jugendlichen Anwesenden an diesem Abend müsse es einfach klappen, waren sich die Anwesenden einig.

 


Veranstaltungskalender

Alle Termine öffnen.

24.11.2018, 10:30 Uhr - 17:30 Uhr Landesparteitag in Sindelfingen
10.30 Uhr Eröffnung und Begrüßung Frederick Brütting, Stellv. Landesvorsitzender Konstituie …

26.11.2018, 18:00 Uhr Friedenspolitischer Arbeitskreis der Ostalb-SPD
Monatliches Treffen des friedenespolitischen Arbeitskreises der Ostalb-SPD. Gäste herzlich wil …

27.11.2018 Wie können wir digitale Arbeit gerecht gestalten?
PROGRAMM Beginn: 19:00 Uhr Eröffnung und Begrüßung Udo Lutz Mitglied der Projektgruppe „Zukunft …

Besucherzahl

Besucher:246246
Heute:8
Online:2

WebsoziInfo-News

18.11.2018 17:01 5G: Menschen auf dem Land dürften nicht außen vor bleiben
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol erwartet von der Bundesnetzagentur bei der anstehenden Versteigerung deutliche Vorgaben für den Ausbau mit schnellem Internet. „Mobilfunkunternehmen, die mit staatlichen Frequenzen Geld verdienen wollen, müssen im Gegenzug klare Auflagen für deren Nutzung bekommen. Frau Klöckner und Herr Seehofer müssen ihren Streit mit dem Chef des Kanzleramts über die Versorgungsauflagen umgehend klären. Die Koalition

18.11.2018 16:59 Der Sozialstaat muss Partner der Bürgerinnen und Bürger sein
Den Sozialen Arbeitsmarkt einzuführen, war ein Paradigmenwechsel. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast will diesen Weg weitergehen. „Die SPD-Fraktion diskutiert über die Zukunft und verbindet das mit dem Hier und Jetzt. Diese Debatte ist wichtig und richtig. Wir wollen den Alltag der Menschen verbessern – wir wollen entlasten, statt Ellenbogen. Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt sind wir in der Regierung

16.11.2018 16:59 Der Verkehrsminister hat sich im Ton vergriffen
Der Verkehrsminister sollte sich auf die Diesel-Nachrüstsets konzentrieren, kommentiert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol die Vorwürfe gegenüber Umweltministerin Svenja Schulze. „Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich mit seiner Kritik an der Bundesumweltministerin gehörig im Ton vergriffen. Das ewige Gestreite bringt doch niemanden weiter. Herr Scheuer weiß selbst, dass sein Ministerium eine Menge dafür tun kann, damit die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zügig kommt. Er

13.11.2018 20:21 Europäische Batteriezellenfertigung – der Staat handelt, die Wirtschaft muss nachziehen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland angekündigt. Dies ist erfreulich, um die Technologieführerschaft für die wichtigste Komponente der elektronischen Fahrzeuge im eigenen Land zu erhalten. Innovative Arbeitsplätze können so entstehen, eine Abhängigkeit von asiatischen Herstellern kann vermieden werden. „Elektrische

11.11.2018 19:30 Andrea Nahles beim Debattencamp „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“
Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa. Die SPD will Deutschlands Sozialstaat fit für die Zukunft machen. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende

11.11.2018 19:29 Das war das SPD-Debattencamp – Stark! Lebendig! Debattenfreudig!
Auf ihrem Debattencamp hat die SPD gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. „Das Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen“, sagte Andrea Nahles. Mutige Ideen, keine Frontalbeschallung, sondern echte Debatte und Dialog. Das war das erste SPD-Debattencamp. 3400 Gäste diskutierten innerhalb von zwei Tagen in mehr als 60 Sessions.

10.11.2018 12:48 Schneller planen, Bürgerbeteiligung sichern
Der Deutsche Bundestag hat Donnerstag Abend das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen entscheidende Verbesserungen erreicht: Wir sichern den Anspruch auf Lärmschutz in vollem Umfang und wir verhindern die Rodung von alten Waldbeständen im Rahmen der vorläufigen Anordnung. Insgesamt wird das Gesetz Planungen und Genehmigungen beschleunigen,

09.11.2018 19:45 SPD-Bundestagsfraktion setzt Stärkung des Zolls durch
Gerade ist der deutsche Zoll als Weltmeister gekürt worden. Weltweit ist er der leistungsfähigste und effizienteste Zoll. Das geht aus dem Logistics Performance Index (LPI) der Weltbank hervor. „Der deutsche Zoll ist stark und so soll es auch bleiben. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion vergangene Nacht die Grundlage dafür gelegt, dass dies auch in Zukunft so

06.11.2018 20:35 Hohe Standards für ein freies und offenes Netz
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu Tim Berners-Lees Vertrag für ein freies und offenes Internet. Die Regierung solle diese Initiative unterstützen. „Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die wichtige Initiative von Tim Berners-Lees für ein neues Regelungswerk für die Freiheit und Offenheit des Internets. Sichergestellt werden sollen mit diesem neuen Vertrag hohe Standards für ein freies

05.11.2018 18:03 Regelverstöße im Güterverkehr besser ahnden – Gewinnabschöpfung kann probates Mittel sein
Regelverstöße im Güterverkehr sind nach wie vor ein großes Problem. Es finden zu wenige Kontrollen statt, um Gesetzesverstöße seitens der Transporteure zu überprüfen und zu ahnden. Das schadet gesetzeskonformen Transportunternehmen, dem Güterverkehr auf der Schiene und Wasserstraßen und letztlich auch der Verkehrssicherheit. „Eine Umfrage bei den zuständigen Landesbehörden hat ergeben, dass nach wie vor nicht

Ein Service von websozis.info